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AGB von Fa. Klaus Blömker

 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma Klaus Blömker mit Sitz in 49076 Osnabrück, Düteweg 14a, Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend Klaus Blömker genannt. Tel. 0541-9776356, Fax: 0541-9776355, e-Mail: info@kaffee-optimal.de

2.Präambel: Klaus Blömker betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Handel und Vermietung mit gebrauchten und neuen Kaffeevollautomaten, Kaffeemaschinen und Kaffeeautomaten, deren Wartung und bietet seinen Kunden weitere Leistungen und Produkte in dieser Richtung an. Außerdem bietet Klaus Blömker solche Produkte auch über verschiedene Internet-Verkaufsplattformen an.

3. Geltung/Vertragsgrundlagen: Lieferungen und Leistungen von Klaus Blömker erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei Internetauktionen wie auf eBay ausdrücklich an. Für Folgegeschäfte gelten die AGB ebenso, auch wenn nicht nochmals auf diese hingewiesen wird. Diese AGB werden in Schriftform mit der gekauften/ gemieteten Ware übersandt. Abweichende Bedingungen, auch Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen ausschließlich der schriftlichen Bestätigung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

4. Vereinbarungen: Sämtliche Vereinbarungen mit Klaus Blömker bedürfen der Schriftform. Es werden keine mündlichen Nebenabreden die über eine schrifliche Vereinbarung / Vertrag hinausgehen getroffen.

5. Angebot und Vertragsabschluss: Angebote, schriftlich und mündlich, sind freibleibend und unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt Klaus Blömker keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu Lasten von Klaus Blömker. Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch den Versand der Ware. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay. Klaus Blömker ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede Teillieferung als selbständige Lieferung gilt. Sollte Klaus Blömker aus Gründen die Klaus Blömker zu vertreten hat in Verzug geraten, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Die Lieferung durch Klaus Blömker, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Klaus Blömker selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Werktage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers von Klaus Blömker, so können sowohl Klaus Blömker als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten ist. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Klaus Blömker ist berechtigt, bis zu 20% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen . Klaus Blömker ist berechtigt, für Auktionen die vom Ersteigerer / Käufer nicht abgenommen werden, eine Kostenpauschale als Schadensersatz von zumindest 20,- € zu berechnen, dies unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Einforderung des Schadenersatzes kann von Klaus Blömker an ein Inkassobüro zur Betreibung gegeben werden. Die hieraus entstehenden Kosten gehen in voller Höhe zu Lasten den Schuldners.

 

6. Preise, Zahlungen und Versandbedingungen: Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Für Verpackung, Fracht und Versand sowie Versicherung wirdggf. eine Versandpauschale berechnet. Die Zahlungen des Kunden erfolgen ohne Skonti oder sonstigen Abzügen. Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Klaus Blömker. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung oder Leistung am Tag der Bestellung auf den Internetseiten dargestellte Preis. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Klaus Blömker berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch Klaus Blömker geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist Klaus Blömker berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,- € zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Klaus Blömker schriftlich anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder erfährt Klaus Blömker von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich Klaus Blömker vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich Klaus Blömker den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Klaus Blömker für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich Klaus Blömker eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Klaus Blömker. Eine Abholung der Ware gegen Barzahlung ist nach Absprache ebenfalls möglich. Der Versand der Ware erfolgt als versichertes Paket, zu den auf den Internetseiten zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Versandkosten. Klaus Blömker versendet mit Hermes oder Deutsche Post/DHL, wobei die Wahl des Transportunternehmens Klaus Blömker vorbehalten bleibt. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur gegen Vorausüberweisung. Für die Überweisung dieser trägt der Kunde alle anfallenden Bankspesen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich. In der Regel handelt es sich bei den von Klaus Blömker gelieferten Produkten um ältere gebrauchte Kaffeevollautomaten, für die Bedienungsanleitungen nicht mehr verfügbar sind. Insofern hat der Kunde keinen Anspruch auf eine zur erworbenen Sache zugehörigen Bedienungsanleitung und erklärt sich einverstanden mit diesem Zustand. Soweit es sich Neugeräte handelt, wird soweit möglich, eine deutsche Dokumentation des Herstellers beigefügt. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von Klaus Blömker keine Haftung übernommen. Sollte der Hersteller keine Dokumente zur Verfügung stellen bzw. mitliefern, besteht gegenüber Klaus Blömker kein Anspruch auf Lieferung der Dokumentation. Für den Fall, das Klaus Blömker die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Klaus Blömker für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Klaus Blömker die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Teilt der Kunde Klaus Blömker mit, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird Klaus Blömker unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Mitteilungen über beschädigt angelieferte Sendungen/Pakete sind innerhalb 48 Stunden nach Kenntnis des Schadens per e-Mail an klaus.bloemker@osnanet.de, Tel.0541-9776356, oder Fax 0541-9776355 mitzuteilen, da widrigenfalls entstehende Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen verfallen. Spätere Mitteilungen über beschädigt angelieferte Sendungen/Pakete können von Klaus Blömker nicht berücksichtigt werden und gehen zu Lasten des Kunden. Klaus Blömker ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.


7. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte oder vermietete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Klaus Blömker. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Klaus Blömker aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Klaus Blömker das Eigentum an den Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentumsrecht hinweisen und Klaus Blömker unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden ist Klaus Blömker berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch Klaus Blömker liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Klaus Blömker gelieferter, noch im Eigentum von Klaus Blömker stehender Ware gilt als im Auftrag von Klaus Blömker erfolgt, ohne dass für Klaus Blömker Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von Klaus Blömker gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde Klaus Blömker seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für Klaus Blömker. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Kunde gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an Klaus Blömker ab.

 

8. Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate für Privatgebrauch, bei Gebrauchtware 12 Monate und gewerblichemEinsatz 6 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware an den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen beim Empfangunverzüglich auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen.Bei Mängeln des Kaufgegenstandes kann der Kunde nach belieben eine Nachbesserung/ Reparatur oder eine Erstattung des Kaufpreises gegenRückgabe des Kaffeeautomaten verlangen Weitergehende Erstattungen sind ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wennder Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäßbehandelt oder verwendet wurde. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen. Klaus Blömker ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Klaus Blömker oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie, welche zusammen mit dem Retourenschein den Sie unter Tel. 0541-9776356, oder Fax. 0541-9776355, oder e-Mail: klaus.bloemker@osnanet.de anfordern können, der Rücksendung der reklamierten Ware durch den Kunden beizufügen ist. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen! Die Garantieabwicklung bzw. Neulieferung seitens des jeweiligen Herstellers ist entscheidend und bestimmt die Dauer der Abwicklung. Diese kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Entgangene Gewinne in jeglicher Art oder Kosten für ein Ersatzgerät während der Garantieabwicklung werden von Klaus Bloemker nicht übernommen. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung der Rücksendung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung. Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen Klaus Blömker zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit Klaus Blömker entstandenen nützlichen Aufwendungen in dieser Sache zu tragen, insbesondere wenn diese durch eine fehlerhafte Inbetriebnahme, oder einer fehlerhaften Bedienung durch den Kunden selbst, verursacht wird. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest 40,- € Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten. Transportschäden können grundsätzlich nur dann von Klaus Blömker anerkannt werden, wenn sie Klaus Blömker vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der beschädigten Ware, schriftlich oder per e-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung von Klaus Blömker für unmittelbare oder mittelbare Schäden -gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheiten. 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Klaus Blömker. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Osnabrück vereinbart. Klaus Blömker ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10. Datenschutz: Zum Datenschutz gilt die veröffentlichte und damit jederzeit einsehbare Datenschutzklausel auf den Internetseiten von Klaus Blömker

11. Vermietung: Die Geräte werden in Osnabrück und Umgebung ausgeliefert und der Mieter in die Bedienung eingewiesen. Der Mieter haftet für unsachgemäße Benutzung, Beschädigung, Diebstahl und zufälligem Untergang mit dem Zeitwert des Automaten. Bei gebrauchtgeräten wird der Zeitwert zu Beginn des Mietvertrages angegeben. Der vermietete Kaffeeautomat bleibt auf jeden Fall das Eigentum von Klaus Blömker, es sei denn es wird ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Die Geräte dürfen nur mit Kalkfilter betrieben werden. Diese müssen bei Klaus Blömker zu aktuell gültigen Preisen erworben werden. Der Mieter darf keine Füll- und Reingerprodukte anderer Lieferanten verwenden. Bei einem Defekt muss der Mieter dem Vermieter einen angemessenen Zeitraum von 5 Werktagen zur Behebung des Defektes einräumen. Sollte die Reparatur innerhalb dieser Zeit unmöglich sein, stellt Klaus Blömker ein Ersatzgerät. Der Vermieter trägt das Risiko für Verschleißreparaturen einschl. Undichtigkeiten.

12. Sollte einer der o.g. Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle einer ggf. nichtigen oder unwirksamen Bestimmung rückt eine der ggf. nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nahesten kommende Regelung.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen